Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: Gefälschtes Schreiben des NRW-Finanzministeriums
Wappen NRW

Ausdruck aus dem Internetangebot Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen

Fundstelle: Startseite / Infos für Steuerzahlende / Aktuelles / Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: Gefälschtes Schreiben des NRW-Finanzministeriums

Finanzministerium NRW am Hofgarten in Düsseldorf

25.11.15

Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: Gefälschtes Schreiben des NRW-Finanzministeriums.

Unbekannte versenden Brief an Steuerbürgerinnen und Steuerbürger


Adresse (URL): http://www.ofd.nrw.de/allgemein_fa/steuerzahler/aktuelles/2015_11_25_Schreiben_F__lschung_Steuererstattung.php


Finanzministerium NRW

Vermeintlicher Steuerrückerstattungsanspruch: gefälschtes Schreiben des NRW-Finanzministeriums

Düsseldorf, den 25.11.15

In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetäuscht, angebliches Versanddatum ist der 22. Oktober 2015. Der Betreff lautet „Steuerrückerstattungsanspruch“.

In diesem Schreiben wird behauptet, dass durch eine Expertenkommission festgestellt worden sei, dass die seit 1977 angewendete Abgabenordnung nie ratifiziert worden sei. Steuerbescheide seien daher von Amts wegen aufgehoben worden. Schließlich wird in den gefälschten Schreiben empfohlen, beim Finanzamt einen Rückforderungsanspruch geltend zu machen.

Absender dieser Briefe ist nicht das NRW-Finanzministerium, es handelt sich um Fälschungen. Das NRW-Finanzministerium rät, das Schreiben nicht weiter zu beachten. Das dort zitierte "Erstattungsformular" existiert nicht. Eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt ist nicht erforderlich.